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Antworten auf die häufigsten Fragen aus unseren Rechtsgebieten
IT-Recht
Was macht ein Anwalt für IT-Recht?
Er begleitet die rechtliche Seite Ihrer digitalen Abläufe: Datenschutz und DSGVO, IT- und Software-Verträge, IT-Sicherheit, Urheberrecht an Software und E-Commerce. Bei uns bekommen Sie dazu eine klare Entscheidungsgrundlage, keine leere Zusage.
Was fällt alles unter IT-Recht?
IT-Recht ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein Querschnitt. Es reicht vom Datenschutz über IT-Verträge und IT-Sicherheit bis zum Software-Urheberrecht und zum Website- und E-Commerce-Recht. Welches Feld Sie betrifft, klären wir im Erstgespräch.
Was sind die sieben Grundsätze der DSGVO?
Artikel 5 der DSGVO bündelt sie so: erstens Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben und Transparenz, zweitens Zweckbindung, drittens Datenminimierung, viertens Richtigkeit, fünftens Speicherbegrenzung, sechstens Integrität und Vertraulichkeit. Als siebten Grundsatz nennt Absatz 2 die Rechenschaftspflicht: Sie müssen die Einhaltung nachweisen können.
Sind Datenschutz und DSGVO dasselbe?
Nicht ganz. Datenschutz ist das Ziel, den Umgang mit personenbezogenen Daten zu regeln. Die DSGVO ist das europäische Gesetz, das dieses Ziel verbindlich macht, ergänzt in Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz. In der Praxis prüfen wir beide zusammen.
Was gehört alles zur IT-Sicherheit?
Technisch geht es um den Schutz von Systemen und Daten vor Verlust, Manipulation und unbefugtem Zugriff. Rechtlich zählen die technischen und organisatorischen Maßnahmen dazu, die die DSGVO verlangt, sowie die Melde- und Dokumentationspflichten bei einer Datenpanne. Diese Seite ordnen wir für Sie.
Was kostet die anwaltliche Beratung im IT-Recht?
Die Kosten richten sich in der Regel nach dem Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder nach einer gesonderten Vereinbarung. Was auf Sie zukommt, besprechen wir vorab und transparent. Das erste Kennenlernen bleibt ohne Kostenrisiko: Passt es nicht, geht jeder seinen Weg, ohne Rechnung.
Gewerblicher Rechtsschutz
Was ist der gewerbliche Rechtsschutz?
Der gewerbliche Rechtsschutz ist der Sammelbegriff für die Rechtsgebiete rund um geistiges Eigentum und fairen Wettbewerb: Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Er schützt, was Ihr Unternehmen erarbeitet hat, von der Marke bis zur Erfindung.
Was fällt unter den gewerblichen Rechtsschutz?
Dazu zählen vor allem das Markenrecht mit der Markenanmeldung, das Patent- und Gebrauchsmusterrecht, das Urheberrecht sowie das Wettbewerbsrecht nach dem UWG. Auch Abmahnungen und Verletzungsverfahren gehören dazu, wenn jemand Ihre Rechte verletzt oder Sie selbst abgemahnt werden.
Ich habe eine Abmahnung im Markenrecht erhalten, was tun?
Reagieren Sie nicht vorschnell und unterschreiben Sie keine vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft. Wir prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist, ob die Forderungen angemessen sind und wie Sie am besten reagieren. Sie erhalten eine klare Entscheidungsgrundlage, bevor Sie handeln.
Wie läuft eine Markenanmeldung ab?
Vor der Anmeldung prüfen wir, ob Ihre Marke schutzfähig und frei von älteren Rechten ist. Danach begleiten wir die Anmeldung beim Amt und überwachen später, ob Dritte Ihre Marke verletzen. So steht Ihr Zeichen von Anfang an auf gesichertem Grund.
Was kostet die anwaltliche Beratung im gewerblichen Rechtsschutz?
Die Kosten richten sich in der Regel nach dem Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder nach einer gesonderten Vereinbarung. Amts- und Anmeldegebühren kommen je nach Fall hinzu. Was auf Sie zukommt, besprechen wir vorab und transparent. Das Erstgespräch dient dem Kennenlernen, ohne Kostenrisiko.
Arbeitsrecht
Wann brauche ich einen Anwalt im Arbeitsrecht?
Sobald viel auf dem Spiel steht: eine Kündigung, ein Aufhebungsvertrag, ein strittiger Vertrag oder ein Konflikt im Betrieb. Je früher wir Ihre Unterlagen sehen, desto mehr Handlungsspielraum bleibt. Im Erstgespräch klären wir, ob und wie sich ein Mandat für Sie lohnt.
Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitnehmer?
Das hängt vom Einzelfall ab. Die Frist ergibt sich aus Gesetz, Arbeitsvertrag und einem etwaigen Tarifvertrag und verlängert sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Welche Frist konkret für Sie gilt, prüfen wir anhand Ihrer Unterlagen, statt eine Pauschale zu nennen.
Welche Klauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam?
Manche Klauseln halten einer Prüfung nicht stand, etwa zu weite Wettbewerbsverbote, unklare Ausschlussfristen oder unangemessene Vertragsstrafen. Ob eine Klausel in Ihrem Vertrag wirksam ist, sehen wir uns konkret an, bevor Sie sich darauf berufen oder darauf verlassen
Habe ich bei Kündigung Anspruch auf Abfindung?
Einen automatischen Anspruch auf Abfindung gibt es meist nicht. Eine Abfindung ist häufig das Ergebnis einer Verhandlung oder eines Aufhebungsvertrags, ihre Höhe hängt von Ihrer Ausgangslage ab. Wir prüfen Ihre Position und verhandeln für Sie, statt Ihnen vorab eine Summe zu versprechen.
Wann wird ein befristeter Arbeitsvertrag unbefristet?
Eine Befristung braucht eine wirksame Grundlage. Fehlt sie oder wird über das zulässige Maß hinaus verlängert, kann aus der Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis werden. Ob das bei Ihnen der Fall ist, klären wir anhand des Vertrags und des Ablaufs.
Was kostet die anwaltliche Beratung im Arbeitsrecht?
Das besprechen wir offen, bevor Kosten entstehen. Anwaltliche Vergütung richtet sich in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gegenstandswert, alternativ nach Vereinbarung. Im Erstgespräch bekommen Sie eine klare Einschätzung, keine Überraschung.
Oldtimerrecht
Lohnt sich ein Anwalt beim privaten Oldtimer-Kauf?
Oft ja. Gerade bei Klassikern hängt viel an der genauen Beschreibung im Kaufvertrag. Wir prüfen Ihre Ansprüche, bevor Sie in ein Gutachten investieren.
Verkäufer hat einen Schaden verschwiegen. Was tun?
Eine verschwiegene Tatsache kann eine arglistige Täuschung sein. Dann können Sie unter Umständen zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidend sind Beweise und Vertragstext.
Welche Nachteile hat ein H-Kennzeichen?
Die Vorteile überwiegen meist, doch es gibt Auflagen: Das Fahrzeug muss mindestens 30 Jahre alt und weitgehend im Originalzustand sein. Ob Ihr Klassiker die Voraussetzungen erfüllt, klären wir bei Kauf, Import und Zulassung.
Versicherung zahlt nach Schaden zu wenig. Was hilft?
Bei Klassikern wird der Wert häufig zu niedrig angesetzt. Wir prüfen Police, Wertermittlung und Schadengutachten und vertreten Sie gegenüber der Versicherung.
Internationales Privatrecht
Was bedeutet internationales Privatrecht?
Es ist kein eigenes Rechtsgebiet, sondern die Regel dafür, welche nationale Rechtsordnung auf einen Fall mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Man nennt das auch Kollisionsrecht. Es beantwortet die Frage vor der Frage: Nach wessen Recht wird entschieden.
Welches Recht gilt bei Verträgen mit Auslandsbezug?
Das hängt von den Umständen und von der Rechtswahl ab. Haben die Parteien nichts vereinbart, bestimmen die Kollisionsregeln das anwendbare Recht. Deshalb prüfen wir diese Frage, bevor wir über den Inhalt sprechen.
Kann man das anwendbare Recht selbst festlegen?
In vielen Verträgen ja. Eine Rechtswahlklausel legt fest, welches Recht gilt und wo im Streitfall verhandelt wird. Wir formulieren sie so, dass sie Ihren Interessen dient und im Ernstfall auch hält.
Wann kommt österreichisches Recht zur Anwendung?
Immer dann, wenn die Kollisionsregeln oder Ihre Rechtswahl darauf verweisen, etwa bei Wohnsitz, Vermögen oder Vertragspartnern in Österreich. Über unsere österreichische Anbindung klären wir das mit den Kollegen vor Ort.
Was kostet die anwaltliche Beratung mit Auslandsbezug?
Das Erstgespräch dient dem Kennenlernen; passt die Chemie nicht, geht jeder ohne Rechnung. Die weiteren Kosten richten sich nach Aufwand und Gegenstandswert, in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wir besprechen sie vorab offen.
Bau- und Architektenrecht
Was macht ein Anwalt für Bau- und Architektenrecht?
Er begleitet ein Bauvorhaben rechtlich von Anfang bis Ende: von der Baugenehmigung über den Bauvertrag und die Ausführung bis zu Mängeln und Gewährleistung nach der Abnahme. Dazu kommen Architekten- und Ingenieurverträge sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Wir prüfen Verträge, sichern Ansprüche und vertreten Sie außergerichtlich wie vor Gericht.
Was muss in einem Bauvertrag stehen?
Ein Bauvertrag sollte Leistung, Vergütung, Termine, Abnahme und die Regeln zu Mängeln und Gewährleistung klar festhalten. Ob er nach BGB oder nach VOB/B geschlossen wird, ändert Fristen und Pflichten. Bevor Sie unterschreiben, prüfen wir den Entwurf und weisen auf Lücken und Risiken hin.
Was ist der Unterschied zwischen VOB und BGB im Bauvertrag?
Das BGB regelt den Bauvertrag gesetzlich. Die VOB/B ist ein vorformuliertes Regelwerk, das die Parteien zusätzlich vereinbaren; sie enthält eigene Fristen sowie Abnahme- und Gewährleistungsregeln. Welche Grundlage für Sie günstiger ist, hängt vom Projekt und Ihrer Rolle als Auftraggeber oder Auftragnehmer ab.
Wie lange kann man Baumängel reklamieren?
Bei Bauwerken gilt für Mängel in der Regel eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Abnahme; unter der VOB/B kann sie abweichen. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln beginnt die Frist später. Entscheidend ist, Mängel früh und beweissicher zu rügen. Wir ordnen Ihren Fall ein und wahren die Fristen.
Was kostet ein Anwalt im Baurecht?
Die Vergütung richtet sich in der Regel nach dem Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder nach einer gesonderten Vereinbarung. Was auf Sie zukommt, besprechen wir vorab und transparent. Das Erstgespräch dient dem Kennenlernen: Passt es nicht, geht jeder seinen Weg, ohne Rechnung.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Was kostet eine anwaltliche Beratung im Mietrecht?
Die Vergütung richtet sich in der Regel nach dem Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder nach einer gesonderten Vereinbarung. Was auf Sie zukommt, besprechen wir vorab. Das Erstgespräch dient dem gegenseitigen Kennenlernen: Passt es nicht, geht jeder seinen Weg, ohne Rechnung.
Wer zahlt am Ende die Anwaltskosten?
Vor Gericht trägt die unterliegende Partei in der Regel die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtlich zahlt zunächst jede Seite ihre eigenen Kosten; ein Erstattungsanspruch kommt in Betracht, wenn die Gegenseite in Verzug ist oder eine Pflicht verletzt hat. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, klären wir die Deckung vor dem ersten Schritt.
Wann sollte ich im Mietrecht einen Anwalt einschalten?
Am besten, solange eine Frist noch läuft. Für die Betriebskostenabrechnung gilt: Der Vermieter muss sie dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen, sonst kann er keine Nachforderung mehr geltend machen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten. Wer zu lange wartet, verliert Positionen, die inhaltlich stark gewesen wären.
Wie lange ist die Kündigungsfrist im Mietrecht?
Bei Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Für den Vermieter verlängert sich diese Frist nach fünf und nach acht Jahren seit Überlassung um jeweils drei Monate. Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigen; wir prüfen, ob die Begründung trägt.
Was beinhaltet das Wohnungseigentumsrecht?
Es regelt das Verhältnis der Eigentümer untereinander und zur Gemeinschaft: Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, Beschlüsse der Eigentümerversammlung, Hausgeld und Jahresabrechnung sowie Bestellung und Aufgaben der Verwaltung. Ein Verwalter wird auf höchstens fünf Jahre bestellt und kann jederzeit abberufen werden; sein Vertrag endet spätestens sechs Monate nach der Abberufung.
Wie lange kann ich einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten?
Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Zu richten ist sie gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht gegen einzelne Nachbarn. Läuft die Frist ab, wird auch ein fehlerhafter Beschluss verbindlich.
Worauf habe ich als Eigentümer einen Anspruch, wenn ich baulich verändern will?
Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchschutz, dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität oder der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte dienen. Über die Durchführung beschließt die Gemeinschaft. Wir bereiten den Antrag so vor, dass er in der Versammlung trägt.
Strafrecht und Opferschutz
Was kostet ein Anwalt für die Nebenklage?
Bei bestimmten schweren Taten, etwa Sexualdelikten oder versuchten Tötungsdelikten, ordnet das Gericht auf Antrag einen Anwalt bei, dessen Kosten die Staatskasse trägt, unabhängig von Ihrem Einkommen. In anderen Fällen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Wird der Angeklagte verurteilt, muss er in der Regel auch die notwendigen Kosten der Nebenklage tragen. Was auf Sie zukommt, besprechen wir vorab.
Wer darf sich der Nebenklage anschließen?
Die Nebenklage ist bei bestimmten Taten möglich, vor allem bei Sexualdelikten, Körperverletzung, Nachstellung, Freiheitsberaubung und versuchten Tötungsdelikten. Angehörige eines getöteten Menschen können sich ebenfalls anschließen. Bei anderen Taten kann das Gericht die Nebenklage zulassen, wenn besondere Gründe dafür sprechen, etwa schwere Folgen der Tat.
Muss ich als Opfer vor Gericht aussagen?
Als Zeugin oder Zeuge sind Sie grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Ausnahmen gelten etwa, wenn der Angeklagte ein naher Angehöriger ist. Zu Ihrem Schutz kann das Gericht den Angeklagten während Ihrer Aussage aus dem Saal schicken oder Sie per Video vernehmen. Wir bereiten Sie vor und beantragen die Schutzmaßnahmen, die zu Ihrer Lage passen.
Wie bekomme ich Schmerzensgeld vom Täter?
Im Adhäsionsverfahren machen wir Schmerzensgeld und Schadensersatz direkt im Strafverfahren geltend. Das Strafgericht entscheidet dann im selben Urteil über Ihre Ansprüche. Alternativ klagen wir vor dem Zivilgericht. Welcher Weg für Sie schneller und sicherer ist, hängt vom Einzelfall ab.
Wie lange habe ich Zeit für einen Strafantrag?
Bei Antragsdelikten beträgt die Frist drei Monate. Sie beginnt, sobald Sie von der Tat und der Person des Täters wissen. Viele Taten verfolgt die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag. Dort ist eine Anzeige möglich, solange die Tat nicht verjährt ist.
Was kann ich bei häuslicher Gewalt oder Stalking tun?
Nach dem Gewaltschutzgesetz kann das Familiengericht dem Täter verbieten, sich Ihnen zu nähern, Kontakt aufzunehmen oder Ihre Wohnung zu betreten. Haben Sie zusammengelebt, kann es Ihnen die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen. In dringenden Fällen entscheidet das Gericht im Eilverfahren.
Handels- und Gesellschaftsrecht
Welche Rechtsform passt zu meinem Unternehmen?
Das hängt vor allem von Haftung, Kapital und Zahl der Beteiligten ab. Bei der GmbH haften Sie grundsätzlich nur mit dem Gesellschaftsvermögen, das Stammkapital beträgt 25.000 Euro. Die UG lässt sich schon mit einem Euro gründen, muss aber Rücklagen bilden. In der GbR haften alle Gesellschafter persönlich. Wir vergleichen die Varianten für Ihren Fall.
Brauche ich für die Gründung einer GmbH einen Notar?
Ja. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH muss notariell beurkundet und die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden. Wir bereiten den Vertrag vor, stimmen ihn mit Ihnen und dem Notar ab und begleiten die Eintragung.
Haftet ein Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen?
Grundsätzlich haftet die GmbH selbst. Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber persönlich zum Schadensersatz verpflichtet sein. Besonders streng sind die Pflichten in der Krise, etwa beim Insolvenzantrag. Wir zeigen Ihnen, wo die Risiken liegen und wie Sie sich absichern.
Wie scheide ich als Gesellschafter aus?
Maßgeblich ist zuerst der Gesellschaftsvertrag: Er regelt Kündigung, Fristen und Abfindung. Fehlen Regeln, greift das Gesetz, das oft nicht zu Ihrem Unternehmen passt. Wir prüfen Ihren Vertrag und verhandeln den Ausstieg mit den Mitgesellschaftern.
Muss sich meine GbR ins Gesellschaftsregister eintragen?
Eine Pflicht besteht nicht generell. Seit 2024 kann sich eine GbR jedoch ins Gesellschaftsregister eintragen lassen. Notwendig ist die Eintragung, wenn die GbR etwa ein Grundstück erwerben oder Anteile an einer GmbH halten will. Wir sagen Ihnen, ob sie sich für Sie lohnt.
Wann verjährt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters?
Den Ausgleichsanspruch muss der Handelsvertreter innerhalb eines Jahres nach Ende des Vertrags geltend machen. Versäumt er die Frist, ist der Anspruch verloren. Wir prüfen die Höhe des Ausgleichs für Unternehmen wie für Handelsvertreter.
Verkehrsrecht
Wer zahlt meinen Anwalt nach einem Verkehrsunfall?
Sind Sie unverschuldet in einen Unfall geraten, muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auch Ihre Anwaltskosten tragen. Sie gehören zum Schaden. Bei einer Mithaftung übernimmt die Versicherung die Kosten anteilig, den Rest trägt oft Ihre Rechtsschutzversicherung. Wir klären das vorab mit Ihnen.
Darf ich nach einem Unfall selbst einen Gutachter beauftragen?
Ja. Bei einem unverschuldeten Unfall wählen Sie den Sachverständigen selbst, die gegnerische Versicherung muss die Kosten erstatten. Bei kleineren Schäden genügt oft ein Kostenvoranschlag der Werkstatt. Wir sagen Ihnen, was in Ihrem Fall sinnvoll ist.
Wie lange habe ich Zeit für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids bei der Bußgeldbehörde eingehen. Maßgeblich ist das Datum auf dem gelben Zustellumschlag. Danach wird der Bescheid rechtskräftig. Melden Sie sich deshalb früh, damit wir die Akte rechtzeitig prüfen können.
Wann droht ein Fahrverbot?
Ein Regelfahrverbot droht unter anderem bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerorts, bei einem Rotlichtverstoß nach mehr als einer Sekunde Rot und bei zwei Überschreitungen um mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres. Ob sich das Fahrverbot vermeiden oder verschieben lässt, prüfen wir im Einzelfall.
Muss ich das Angebot der Versicherung annehmen?
Nein. Versicherungen kürzen häufig Positionen wie Stundenlöhne, Wertminderung oder Mietwagenkosten. Bevor Sie eine Abfindungserklärung unterschreiben, sollten Sie das Angebot prüfen lassen. Mit der Unterschrift sind weitere Forderungen meist ausgeschlossen.
Was sollte ich direkt nach einem Unfall tun?
Sichern Sie die Unfallstelle und rufen Sie bei Verletzten den Rettungsdienst und die Polizei. Notieren Sie Namen, Anschrift, Kennzeichen und Versicherung des Unfallgegners sowie Zeugen und machen Sie Fotos. Geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab, auch nicht mündlich.